Thomas Jurk steht nicht auf meinem Wahlzettel

freiepresse.de – Koalitionen stehen nicht auf dem Wahlzettel:

(Gast208): Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz!

Thomas Jurk: Hallo lieber ‘Pirat’. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Ich glaube, es hackt.

Herr Jurk, immerhin Witschaftsminister von Sachsen, ich Bitte Sie, sich Ihre Bemerkung – und sei sie “nur” in einem Internet-chat – sorgfältig durchzulesen. Dann erwarte ich von Ihnen, was jeder deutsche Staatsbürger von Ihnen erwarten darf:

Daß Sie sich schämen;
Daß Sie Ihren sofortigen Rücktritt ankündigen.

Bemerkungen wie die Ihre, Herr Jurk, sind einer mit erwachsenen Demokratie kategorisch, absolut inkompatibel. Mit Ihren “ja, zur Rettung der Kinder” Floskeln, mit denen Sie sich schmücken, machen Sie es nicht besser.

Vielleicht muß man es Ihnen ganz genau erklären:

Abgeordnete, egal zu welcher Partei sie gehören, und egal, zu welchem Zweck (und sei dieser noch so edel), haben nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. “Normalbürger” dürfen das schließlich auch nicht.

Also tun sie bitte, was ich Ihnen vorgeschlagen habe: Um Verzeihung flehen, und dann zurücktreten. Am besten in ein Kloster.

Was nützt es mir, wenn Ihr Sohn meine Freiheit in Afghanistan verteidigt, wenn Sie höchstpersönlich diese Freiheit mißachten? Eine weniger wohlwollende Interpretation Ihrer Bemerkung könnte sich mit dem Wort “Verrat” zufriedengeben.

Mit meiner Wählerstimme kann die SPD nicht mehr rechnen. Nehmen Sie Trost: nicht nur wegen Ihnen.

(Via Jensscholz.com.)

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